Hannover. Auch die Statistiken zu rechts motivierten Straftaten im vierten Quartal 2025 belegen, dass die Zahl rechter Gewaltdelikte weiter stark zulegt. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion liegen jetzt die Gesamtzahlen des vergangenen Jahres vor. „Angesichts von landesweit fast 3550 Fällen rechter Straftaten gibt es weiterhin keinen Grund zur Entwarnung“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Schendel. „Die Fallzahlen verharren auf einem besorgniserregend hohen Niveau.“ Die Entwicklung zeige, so die queerpolitische Sprecherin, dass rechtsextreme Ideologie anschlussfähig und gefährlich bleibt. Wo menschenfeindliche Einstellungen reiften, nähmen letztlich Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung zu.
In Niedersachsen zeigt sich diese Entwicklung auch im vierten Quartal des Vorjahres deutlich: Die Behörden registrierten in den letzten drei Monaten des Jahres 2025 29 Straftaten mit queerfeindlichen, rechtsextremen Hintergrund, im Gesamtjahr waren es 120 Fälle. Außerdem sind neben der erneuten Zunahme queerfeindlicher Straftaten weiterhin historische Höchststände bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verzeichnen.
Für Schendel zeigen die steigenden Zahlen queerfeindlicher Straftaten: „Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck einer demokratiefeindlichen Ideologie, die Menschen gezielt einschüchtern und aus dem öffentlichen Raum drängen will. Deshalb stärken wir in Niedersachsen die Sichtbarkeit queeren Lebens und investieren ganz konkret in Schutz, Beratung, Monitoring und Prävention.“
… und hier sind die dazugehörigen Antworten der Niedersächsischen Landesregierung (Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung) auf die Kleine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Michael Lühmann abrufbar (Drs. 19/10137).