– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen

So klar, so vorhersehbar: die CDU-Fraktion will die Cannabislegalisierung stoppen. Dabei machen Sie gleich einen Rundumschlag, nicht nur gegen den Gesetzentwurf, sondern gegen eine progressivere Drogenpolitik als Ganzes und versuchen auch noch die kleinste Kritik hochzustilisieren zu einem großen Konflikt innerhalb der Regierungsparteien. Chapeau für so ein Paradebeispiel an Oppositionspolitik, die die Bürger*innen nur noch nervt, weil sie nur kritisiert, aber am Ende eben nichts voranbringt.

Gerne nutzen wir aber hier die Möglichkeiten, nochmal die Fakten darzustellen und aufzuzeigen, warum die Legalisierung der sinnvolle Weg für mehr Schutz egal ob für jung oder alt ist. 

Die geplante und vom Bundestag beschlossene Reform strebt einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis an. Die geplante Reform mag nicht perfekt sein, in der Umstellung Hürden mit sich bringen – wie jede Umstellung es übrigens mit sich bringt, denn nur Nichtstun erhält den schlechten Status quo. Dennoch bietet sie eine ausgewogene Balance zwischen individueller Freiheit und dem Schutz der Gesellschaft. Es ist eine Reform, die uns in der Drogenpolitik endlich entschieden voranbringt, weil sie sich von der pauschalen Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen verabschiedet, die bisher eben ohne Erfolg praktiziert wurde.

Die Kritikpunkte der Opposition, insbesondere bezüglich der Sorge um den Jugendschutz und die mögliche Zunahme des Konsums, sind selbstverständlich ernst zu nehmen, aber eben doch nicht erst im Zuge der Cannabisreform. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig spekulativ und reine Mutmaßung, wenn Sie behaupten, dass mit der Cannabisreform der Konsum unter Jugendlichen steigen wird. Wie meine Kollegin Claudia Schüßler bereits ausführte, sind die Zahlen aus anderen Ländern dazu nicht eindeutig. 

Außerdem frage ich mich, wo Ihre Sorge und Ihre Initiativen für mehr Jugendschutz in den letzten Jahren waren und frage mich, wo sie in Bezug auf die Normalisierung von Alkohol und Zigaretten/Vapes bleiben. Diese Doppelmoral ist doch mehr als durchschaubar! Und ich würde mir ja wünschen, dass es Ihnen hier tatsächlich um Gesundheits- und Jugendschutz ginge und nicht um Parteiprofilierung. Dann hätten Sie vielleicht auch ihren Fachkollegen hier im Plenum sprechen lassen.

Wir müssen doch zu Kenntnis nehmen, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist – denn immer mehr Menschen konsumieren Cannabis und auch andere, härtere Drogen. Das hat vielfältige Gründe, das passiert auch dann, wenn Drogen für illegal sind. Deshalb sollte es doch unser Ziel sein, eine gute Aufklärung zu betreiben, um Drogenmissbrauch zu verhindern, aber Konsument*innen eben auch bestmöglich zu schützen. Selbstverständlich muss auch Cannabis für Minderjährige verboten bleiben und wird es ja auch. Aber: Die Anbauvereinigungen und die Regulierung des privaten Anbaus sind Schritte, um sicherzustellen, dass Cannabis frei von schädlichen Streckmitteln, mit geringerem THC-Gehalt und in kontrollierter Qualität verfügbar ist. Durch die Legalisierung wird ein Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, den Konsum effektiv zu überwachen und präventive Maßnahmen gezielt einzusetzen. Wenn wir es den Jugendschutz ernst meinen, dann braucht es jetzt gezielte Präventionskampagnen und auch eine verbesserte Aufklärung an Schulen. Da kann eine Legalisierung für Erwachsene aus meiner persönlichen Erfahrung als Lehrkraft sogar hilfreich sein.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik, die auf Fakten und nicht auf Vorurteilen basiert. Die Cannabisreform ist ein wichtiger erster Schritt, um den illegalen Handel effektiv zu bekämpfen, den Jugendschutz zu stärken und nicht zuletzt die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist Zeit, dass wir uns von einer gescheiterten Verbotspolitik verabschieden und einen neuen Weg einschlagen, der auf Aufklärung, Prävention und Kontrolle setzt. Und – diese Zeit ist genau jetzt gekommen und das werden sie auch mit diesem Antrag und ihrem Versuch auf Spaltung nicht ändern. 

Sie zeigen in Ihrem Antrag keinerlei Wege für eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik auf, sondern konzentrieren sich lediglich darauf, einfach das Gesetz zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht ziemlich durchschaubare und auch langweilige Parteiprofilierung, aber trägt nichts zum Gesundheitsschutz bei, erst recht nicht von Jugendlichen. Daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.