Meine Themen

Sozialpolitik umfasst auch auf Landesebene eine Vielzahl an Themengebieten und widmet sich z. B. der Prävention von Armut, der Förderung des Ehrenamtes und der Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden hier auch politisch ausgehandelt.

Meine Vision ist dabei eine solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihres sozial-ökonomischen Status, aber auch unabhängig ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität frei entfalten und teilhaben können. Diese Vision trägt meine politische Arbeit.

Als Koalition haben wir uns in dieser Legislatur u. a. folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Die Sicherung der sozialen Infrastruktur, angepasst an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Dazu wollen wir auch die Förderung der Wohlfahrtspflege anpassen und die Soziale Arbeit in den Quartieren stärken.
  • Mit einem Landesprogramm wolle wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiver bekämpfen, dabei wollen wir Housing-First-Projekte gezielt fördern und Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen.
  • Im Bereich Migration wollen wir die Migrationsberatungen stärken und haben uns zum Ziel gesetzt, die Einbürgerungspraxis zu verbessern.
  • Menschen in Niedersachsen wollen wir besser dabei unterstützen, Bleiberechtsperspektiven zu erhalten und deshalb das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zu einer landesweiten Praxis ausbauen.
  • Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz werden wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens schaffen.
  • Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern.

Queeres Leben gehört zu Niedersachsen, immer mehr wird dies auch sichtbar. In Braunschweig ist mit dem VSE schon lange ein queeres Zentrum etabliert, das für Sichtbarkeit und Beratung sorgt. Doch strukturell, in Schulen und im ländlichen Raum müssen wir noch mehr für die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen sorgen. Ich trete dafür ein, dass Menschen überall in Niedersachsen, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und ihrer sexuellen oder romantischen Orientierung, teilhaben können und selbstbestimmt und sicher leben können.

In dieser Legislatur haben wir uns vorgenommen:

  • Wir werden einen Landesaktionsplan zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen, um queeres Leben sichtbar zu machen, Vorurteile abzubauen und dabei auch die Beratungsangebote in Niedersachsen – insbesondere in den ländlichen Räumen – besser aufstellen.
  • Den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wollen in der Niedersächsischen Verfassung verankern.
  • Die konsequente Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option in allen Bereichen der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung.
  • In Schulen werden wir bedarfsgerechte Beratungsangebote zum Thema Vielfalt und LSBTQIA* schaffen, das Peer-to-Peer-Projekt SCHLAU werden wir absichern und auch für Lehrkräfte und Schulleitungen Angebote bereithalten. 

Spätestens durch die Pandemie ist offenkundig geworden, dass die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen in unserer politischen Arbeit, aber auch in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt und in unseren Schulen zu wenig Berücksichtigung fanden. Unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg und meine Kolleg*innen Pascal Mennen und Lena Nzume arbeiten im Kultusbereich intensiv an Lösungen für KiTas und Schulen.

Im Sozialausschuss stehen Fragen des Kinderschutzes, der Jugendarbeit und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund:

In diesem Bereich haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Entwicklung einer Kinderschutzstrategie, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen, außerdem die Bündelung und Optimierung von Vorschriften in einem Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern.“
  • Stärkung und Ausbau von Familienzentren auf Grundlage eines landesweiten Konzeptes und daher auch das Auflegen eines entsprechenden Landesprogramms.
  • Jugendarbeit wollen wir stärken uns an Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausrichten und partizipativer gestalten. Deshalb wollen wir auch das Jugendfördergesetz novellieren und für weitere Jugendverbände öffnen.
  • Für Landtagswahlen wollen wir das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken und außerdem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der nds. Verfassung verankern.

Derzeit konzentrieren wir uns in Niedersachsen auf mehrere zukunftsweisende Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen.

Das sind die aktuellen Projekte (ohne Pflege und Gesundheit):

  • Altersgerechtes Wohnen: Dazu stehen wir eng im Kontakt mit unseren Baupolitiker*innen in Bezug auf Novellierungen der niedersächsischen Bauordnung. Es werden derzeit bereits Bauprojekte gefördert, die barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglichen. Dies umfasst sowohl Neubauten als auch die Anpassung bestehender Gebäude. Zudem wird die Entwicklung alternativer Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften landesseitig unterstützt, die den gemeinschaftlichen Austausch und gegenseitige Hilfe fördern.
  • Förderung der sozialen Teilhabe: Hierzu gehören Initiativen zur Schaffung von Begegnungszentren, die älteren Menschen Räume für soziale Interaktion bieten. 2024 haben wir bei einem Antrag zum Thema Einsamkeit auch diese Begegnungsräume ins Zentrum gerückt. Landesseitig werden innovative Nachbarschaftsprojekte gefördert, unser Ziel ist hier eine Erhöhung der Mittel. Parallel dazu werden Programme zur Digitalisierung vorangetrieben, um älteren Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Isolation im Alter zu reduzieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken.
  • Demenzstrategie: Niedersachsen entwickelt und setzt eine umfassende Strategie um, die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen besser unterstützt. Diese Strategie umfasst Aufklärung, spezielle Betreuungsangebote und Hilfestellungen im Alltag, um die Lebensqualität von Betroffenen zu erhöhen. Zur Weiterentwicklung der Strategie sind wir im Gespräch mit entsprechenden Initiativen und Verbänden.

Zum Bereich „Pflege und Gesundheit“ kann meine Kollegin Tanja Meyer ausführlichere Informationen liefern.