Hannover/Hildesheim. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Nach Auskunft der Grünen-Landtagsabgeordneten Swantje Schendel profitiert davon auch die Region Hildesheim mit fast 180 Millionen Euro erheblich von dem Programm. Für die Kommunen im Landkreis Hildesheim summieren sich die vorgesehenen Mittel auf fast 67 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mittel für die Stadt Hildesheim in Höhe von rund 36 Millionen sowie für den Landkreis Hildesheim in Höhe von über 76 Millionen Euro. Beispielhaft entfallen auf die Stadt Alfeld (Leine) rund 6,3 Millionen Euro, auf Sarstedt fast 5,5 Millionen Euro und auf eine kleinere Gemeinde wie Lamspringe rund 2,9 Millionen Euro.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu die Grünen-Politikerin Schendel. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Schendel.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Schendel ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Schendel erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Für die Region Hildesheim eröffne die Förderung nun konkrete Chancen, erklärt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlich selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“
Hintergrund:
Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen gesetzlich festgelegt. Das Land stellt die Hälfte des niedersächsischen Anteils am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie kommunale Infrastruktur ermöglichen. Zusätzlich zu diesen mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Land zehn Prozent des eigenen Anteils für Maßnahmen einsetzen, die Kommunen helfen.
