Hannover/Hildesheim. Landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen sollen besser vor Spekulation geschützt werden. Das haben SPD und Grüne im Landtag beschlossen. Mit einem bundesweit bislang einmaligen Agrarstrukturgesetz sorgt die rot-grüne Landesregierung dafür, dass Ackerland für diejenigen bezahlbar und zugänglich bleibt, die es tatsächlich bewirtschaften. Vor allem junge Landwirte und Menschen, die einen Hof gründen oder übernehmen wollen, sollen profitieren. „Unsere Äcker sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage unserer Ernährung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Bauernland in Bauernhand bleibt“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Schendel.
Steigende Kauf- und Pachtpreise machten es vielen Betrieben zunehmend schwer, mit finanzstarken Investoren mitzuhalten. „Wer einen Hof aufbauen oder weiterführen will, braucht bezahlbares Land. Entscheidend darf nicht sein, wer das größte Konto hat, sondern wer die Flächen tatsächlich bewirtschaftet“, betont die Grünen-Politikerin.
Kern des Gesetzes ist deshalb eine Preisbremse: Liegt der Kaufpreis mehr als 35 Prozent über dem Verkehrswert, kann der Verkauf künftig untersagt werden. Auch einer übermäßigen Konzentration landwirtschaftlicher Flächen werde ein Riegel vorgeschoben, so Schendel. Normales betriebliches Wachstum bleibe möglich. Grenzen würden erst dort gezogen, wo die Flächenkonzentration anderen Betrieben Entwicklungschancen nehme.
Zugleich schließt das Gesetz eine bisherige Lücke bei sogenannten Share Deals. Dabei wechseln nicht die Äcker selbst, sondern Anteile an Unternehmen mit landwirtschaftlichem Grundbesitz den Besitzer. Auch solche Geschäfte sollen künftig behördlich überprüft werden. „Für große Investoren dürfen keine anderen Spielregeln gelten als für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Mit dieser Regelung schaffen wir fairere Wettbewerbsbedingungen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Schendel.
Darüber hinaus sollen regionale Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden. So könne eine große Entfernung zwischen Fläche und Betrieb ohne nachvollziehbaren betrieblichen Bezug künftig ein Grund sein, einen Kauf oder eine Pacht abzulehnen. Zudem entfällt bei der direkten Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines landwirtschaftlichen Betriebs die doppelte Grunderwerbsteuer.
„Unsere Landwirtschaft braucht Perspektiven für bestehende Höfe und die nächste Generation. Wir wollen verhindern, dass Ackerland zur bloßen Kapitalanlage wird, während unsere Betriebe das Nachsehen haben. Mit dem Agrarstrukturgesetz stärken wir die bäuerliche Landwirtschaft, auch hier in der Region Hildesheim“, betont Schendel.
