Hannover/Hildesheim. Starkregen, Hitze und Trockenperioden treffen auch Niedersachsen immer häufiger. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf diese Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein. „Es geht um den Schutz der Menschen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um morgen gewappnet zu sein, müssen wir heute handeln“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Schendel.
Ziel des neuen Wassergesetzes ist es, den Hochwasser- und Küstenschutz zu beschleunigen. Maßnahmen sollen künftig zügiger umgesetzt und Vorrang vor anderen Interessen erhalten. „Beim Hochwasserschutz dürfen wir uns keine Verzögerungen leisten“, betont Schendel.
Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, Wassergebühren stärker am Verbrauch auszurichten. Wer sparsam mit Wasser umgeht, kann dann finanziell profitieren. Schendel findet: „Das schafft Fairness und stärkt den verantwortungsvollen Umgang mit der knapper werdenden Ressource Wasser.“ Wichtig für den Schutz des Trinkwassers sei auch, dass in Wasserschutzgebieten neue Erdgasbohrungen künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen. Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Grundwasserstände sei dieser Schritt überfällig, so die Grünen-Politikerin. „Die Klimakrise verschärft die Wasserkrise. Deswegen braucht es vorausschauende und konsequente Entscheidungen.“
Mit der Modernisierung des Wassergesetzes schafft die Landesregierung nach Ansicht von Schendel die Grundlage dafür, dass Menschen, Umwelt und Landwirtschaft auch in Zukunft zuverlässig mit sauberem Wasser versorgt werden können.
