Hannover/Braunschweig. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2026 vorgestellt und stellen über die Politische Liste weitere 93,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir setzen den Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität“, sagen dazu die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Hoffmann und Swantje Schendel aus Braunschweig.
Schwerpunkte der sogenannten Politischen Liste der beiden Regierungsfraktionen liegen bei Sanierung und Ausbau von Sportstätten im ganzen Land und beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit 10 Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV (hier Betriebsmittel) liefert Rot-Grün eine verlässliche Finanzierung und stärkt die Planbarkeit für Betreiber, Aufgabenträger und Kommunen. „Gerade in ländlicheren Räumen, wie auch in unserem Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, ist der ÖPNV kosten- und strukturintensiv – hier braucht es ausreichend Investitions- und Betriebsmittel“, erklärt Dr. Hoffmann, der auch haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag ist.
Als Sozialpolitikerin freut sich die Abgeordnete Swantje Schendel besonders über die Mittel auf der Politischen Liste zur Förderung von Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes. Das heißt konkret eine Million Euro für die Gewaltprävention zum Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppen. Darin sind zum Beispiel der Ausbau der Täterarbeit und die Unterstützung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sowie Frauenhäusern enthalten. Des Weiteren werden über die Politische Liste Gelder für die Einrichtung kindergerechter Vernehmungszimmer bei Polizei und Justiz bereitgestellt.
Als ein Signal für den politischen Willen, die Jugendarbeit zu stärken, bewertet Schendel die Förderung der Jugendarbeit, die die Erhöhung von Bildungsmitteln für Veranstaltungen, Seminare, Workshops oder Fahrten beinhaltet. „Das ermöglicht die wichtige Teilhabe von mehr Jugendlichen und besonders von mehr Jugendlichen in prekären Lebenslagen“, betont sie und berichtet ergänzend: „Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten aktuell zudem an einem Gesetz, dass die Jugendarbeit langfristig stärkt.“
Auch Projektfördermittel für den Abbau der Diskriminierung von LSBTI-Personen werden erhöht, insbesondere für die Prävention und Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt, den Ausbau der Trans- und Inter*-Beratungsstrukturen sowie für die Stärkung der Selbsthilfestrukturen.
Mit der Fortführung des Sportstättensanierung für Schwimmbäder mit 15 Millionen Euro wird ein Beitrag zur Sicherung der Sportstätten geleistet. Investitionen in die Sanierung von Schwimmbädern sind Investitionen in Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. „Lehrschwimmbecken sichern die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, ermöglichen Schulen ihren Bildungsauftrag voll zu erfüllen und erhalten den Kommunen wichtige Orte der Begegnung, Bewegung und Gesundheit“, so Dr. Hoffmann. „Jede Sanierung stärkt nicht nur die Bildungsinfrastruktur, sondern auch die Gemeinschaft vor Ort.“
Auch beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft setzen SPD und Grüne Akzente. Acht Millionen Euro fließen in den Schutz der Böden und die Förderung des ökologischen Landbaus, weitere Mittel stehen für Projekte zu erneuerbaren Energien, Hochwasserschutz und Artenschutz bereit. „Klimaschutz ist keine abstrakte Idee, er beginnt hier bei uns, auf unseren Feldern, an unseren Flüssen und in unseren Kommunen“, betonen die Grünen-Politiker.
Auch für die Kultur wurde erneut mehr Geld zur Verfügung gestellt. So können unter anderem kleine Kulturinitiativen weiter Investitionszuschüsse bekommen und auch die Arbeit der Soziokultur wird noch mal gestärkt. „Kultur ist uns ein Herzensanliegen und macht unser Land lebenswert“, so Schendel und Dr. Hoffmann.
Mit gestiegenen Preisen für Lebenshaltung haben auch Studierende in Niedersachsen zu kämpfen. Rot-Grün stärkt die Studierendenwerke mit fünf Millionen Euro, um mit dem „Niedersachsenmenü“ in den Hochschul-Mensen täglich ein bezahlbares, gesundes und auch regionales Essen anbieten zu können.
Wie bereits im vergangenen Jahr werden des Weiteren mehr als 100 armutsbetroffene und mehrfachbelastete Familien, vor allem Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern, von Zuschüssen zur Familienerholung profitieren.
Mit der Politischen Liste 2026 setzen SPD und Grüne ein deutliches Signal: Niedersachsen, so Schendel und Dr. Hoffmann, bleibe handlungsfähig und investiere in Zukunft, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit – vor Ort hier in Braunschweig und im ganzen Land.
