Themen
Ich kämpfe für Kinderschutz, Solidarität und Gleichberechtigung.
Sozialpolitik
Meine Vision ist dabei eine solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihres sozial-ökonomischen Status, aber auch unabhängig von ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität frei entfalten und teilhaben können. Diese Vision trägt meine politische Arbeit.
Sozialpolitik umfasst auch auf Landesebene eine Vielzahl an Themengebieten und widmet sich z. B. der Prävention von Armut, der Förderung des Ehrenamtes und der Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden hier auch politisch ausgehandelt. Als Koalition haben wir uns in dieser Legislatur u. a. folgende Schwerpunkte gesetzt:
Sicherung der sozialen Infrastruktur
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur, angepasst an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Dazu haben wir bereits die Förderung der Wohlfahrtspflege angepasst und erhöht. Außerdem wollen wir die Soziale Arbeit in den Quartieren stärken. Dazu besuche ich regelmäßig entsprechende Projekte der Gemeinwesenarbeit. Informationen zu diesen Besuchen findest du unter „Aktuelles“.
Wohnungslosigkeit bekämpfen
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiver bekämpfen und dabei den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen. Auf unsere Initiative hin starten 2025 Modellprojekte zur sozialen Wohnraumakquise in der Wohnungslosenhilfe. Ein neues niedrigschwelliges und aufsuchendes Beratungs- und Hilfsangebot wird entwickelt und erprobt. Erstmals werden die pflegerischen und gesundheitlichen Bedarfe wohnungsloser Menschen wissenschaftlich untersucht.
Ehrenamtsstrategie
Das Ehrenamt bleibt eine tragende Säule dieser Gesellschaft. Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Diese Strategie wird derzeit im Innenministerium erarbeitet.
Absicherung und Ausbau der Sucht- und Drogenberatung
Das Netz der Sucht- und Drogenberatung im Land wollen wir finanziell absichern und ausbauen. Dazu stehe ich im regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Suchtberatungsstellen und der Landesstelle für Suchtfragen. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) prüfen wir außerdem, wie wir das notwendige Angebot an Substitutionspraxen erhalten können. Dazu sind ggf. Anreize für Hausärzt*innen notwendig.
Migration und Teilhabe
Niedersachsen ist – wie Deutschland insgesamt – ein Einwanderungsland. Das Selbstverständnis einer pluralistischen und multi-ethnischen Gesellschaft in Niedersachsen muss stärker gefördert und verankert werden Deshalb streiten wir für ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz. Dies soll die Grundlage bilden, um gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen. Migrationsstrukturen wollen wir durchweg stärken, denn Migration ist ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft.
Inklusion
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sollte eine Selbstverständlichkeit sein, deshalb machen wir uns auch dafür stark. Wir treiben den Aufbau des Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit weiter voran und entwickeln den Aktionsplan Inklusion in enger Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen fort. Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt treiben wir voran, indem wir uns für eine stärkere Nutzung des Budgets für Arbeit einsetzen und die Ausgleichsabgabe besser als bislang für die Inklusion in Betrieben nutzen.
Queerpolitik
Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Der Alltag von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) ist jedoch noch immer nicht frei von Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.
In Braunschweig ist mit dem VSE schon lange ein queeres Zentrum etabliert, das für Sichtbarkeit und Beratung sorgt. Doch strukturell, in Schulen und im ländlichen Raum müssen wir noch mehr für die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen sorgen. Ich trete dafür ein, dass Menschen überall in Niedersachsen, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und ihrer sexuellen oder romantischen Orientierung, teilhaben können und selbstbestimmt und sicher leben können. Deshalb arbeiten wir innerhalb der Koalition an folgenden Punkten:
Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Die Landesregierung entwickelt derzeit einen ressortübergreifenden Aktionsplan mit dem Ziel, die Rechte, den Schutz und die Sichtbarkeit queerer Menschen in Niedersachsen dauerhaft zu stärken. Für die Entwicklung des Aktionsplans wurde das Queere Netzwerk Niedersachsen und weitere Vertreter*innen der queeren Community beteiligt. Dafür fand im Herbst 2023 ein Beteiligungsprozess statt. Im April 2024 beschloss der Landtag auf unseren Antrag hin, dass die Landesregierung die Entwicklung des Aktionsplans verbindlich vorantreiben soll.
Absicherung queerer Strukturen
Im Haushalt des Landes Niedersachsen sind seit Beginn der Legislatur durch unser Engagement die Mittel für queere Struktur und Projekte von ca. 400.000 auf 700.000 aufgestockt. Mit diesem Mitteln werden u.a. die psychosozialen Trans*- und Inter*-Beratung augestockt und Community-Angebote im ländlichen Raum unterstützt, hier vor allem die Unterstützung von lokalen CSDen und dabei Awareness- und Schutzkonzepte.
Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit
Auch diese wird derzeit durch zusätzliche Landesmittel auf unsere Initiative hin aufgebaut. Ziel ist eine niedrigschwellige Meldemöglichkeit und bessere Kommunikation zwischen Community und Strafverfolgungsbehörden sowie ein Aufhellen des Dunkelfeldes. Außerdem setzen wir uns fortlaufend dafür an, dass die vergleichsweise gute Struktur der LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei mit einer entsprechenden Landeskoordination nicht nur erhalten, sondern auch weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt wird. Die Zahl der LSBTIQ-Ansprechpersonen wurde landesweit von 10 auf 17 aufgestockt.
Regionalkoordinationen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Schulen sollen sichere Orte für alle Schüler*innen sein. Um Schulen in ihrem Engagement hin zu sicheren Räumen für queere Schüler*innen zu unterstützen, haben wir in allen Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung Regionalkoordinator*innen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt eingesetzt. Diese beraten, unterstützen und begleiten Schulen in Niedersachsen. Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeitende der Schulsozialarbeit können Kontakt zu dem jeweiligen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung aufnehmen. Zusätzlich zu dem Beratungsangebot können auch Fortbildungen angefragt werden. Mehr Informationen dazu findest du hier.
Schule der Vielfalt
Die landesweite Initiative „Schule der Vielfalt* Niedersachsen“ bietet eine weitere Möglichkeit sich auf dem Weg hin zu einem vielfaltsoffenen und diskriminierungssensiblen Schulklima unterstützen zu lassen und zertifizierte Netzwerkschule zu werden. Das Schulentwicklungsprogramm berät bei der Implementation des Schulprojektes „Schule der Vielfalt* Niedersachsen“, schafft Vernetzung mit anderen Schulen, unterstützt bei Fortbildungsbedarfen, bietet bundesweit abgestimmte Qualitätsstandards und deren langfristige Implementierung in Schulorganisation und -kultur. Um das bislang ehrenamtlich getragene Engagement weiterführen zu können, haben wir die Stelle eine Landeskoordination geschaffen.
Peer-to-Peer-Beratung stärken
Die Mittel für SCHLAU Niedersachsen, deren ehrenamtliche Projekte Bildungs- und Antidiskriminierungsveranstaltungen zu geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung für Schulen und andere Einrichtungen anbieten, haben wir zum Jahr 2025 erhöht, damit mehr Workshops an Schulen stattfinden und die Teamer*innen Supervisionsangebote wahrnehmen können.
Kinder, Jugend und Familien
Spätestens durch die Pandemie ist offenkundig geworden, dass die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen in der politischen Arbeit, aber auch in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt und in den Schulen zu wenig Berücksichtigung fanden. Unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg und meine Kolleg*innen Pascal Mennen und Lena Nzume arbeiten im Kultusbereich intensiv an Lösungen für KiTas und Schulen.
Im Sozialausschuss stehen Fragen des Kinderschutzes, der Jugendarbeit und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Hier setze ich mich u.a. für folgendes ein:
Kinderschutz
Die Landesregierung hat in diesem Jahr eine Kinderschutzstrategie auf den Weg gebracht, und wird im kommenden Jahr ein Kinderschutzgesetz vorlegen. Bei der Erarbeitung von Strategie haben wir uns intensiv eingebracht und u.a. zu unserem Antrag eine umfassende Expert*innenanhörung im Ausschuss durchgeführt. Grundlage sind außerdem die Ergebnisse der „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern.“ Ziel ist es, ein flächendeckendes und verlässliches Angebot im Kinderschutz sicherzustellen und alle Institutionen, die mit Kindern arbeiten umfassend für den Kinderschutz zu sensibilisieren und auszubilden.
Familien
Familien brauchen Beratung und Unterstützung. Familienzentren wollen wir sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und Präventionsketten etablieren. Dafür wollen wir ein Landesprogramm auflegen und das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) so anpassen, dass Familienzentren auch in Kitas einfacher angesiedelt werden können. Familien werden wir mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglichen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen von diesen Angeboten profitieren. Dieses Ziel konnten für das Jahr 2025 bereits umsetzen, indem wir mehr Mittel für Familienfreizeiten und –erholungen bereitgestellt haben. Wir setzen uns für eine langfristige Erhöhung dieser Mittel ein.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Wir wollen Kinder und Jugendliche in allen Bereichen stärker beteiligen. Das Recht auf Beteiligung wollen wir in die niedersächsische Verfassung aufnehmen. Im Austausch mit dem NDJ, dem niedersächsischen Dachverband der Jugendbeteiligungsgremien und anderen Akteuren unterstützen wir den Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern- und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene und werden Beteiligungsformate in jeder Kommune unterstützen. Wir setzen uns daher auch dafür ein, dass die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wahlalter 16
Für Landtagswahlen wollen wir das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und suchen nach demokratischen Mehrheiten dafür im Landtag. Als GRÜNE fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, da so alle Jugendlichen im Laufe ihrer Schulzeit einmal die Möglichkeit haben an einer Wahl teilzunehmen. Das fördert die demokratische Teilhabe auch von Jugendlichen auch aus Elternhäusern, in denen das Wählen nicht selbstverständlich ist.
Jugendarbeit
Jugendarbeit unterstützt das gesellschaftliche Engagement von Kindern und Jugendlichen und schafft ein vielfältiges Spektrum von Angeboten für junge Menschen. Deshalb wollen wir die wichtige Arbeit der vielfältigen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit besser fördern: die Zuwendungen bedarfsgerecht erhöhen, Projektmittel verstetigen und bürokratische Hürden abbauen. Zu diesem Zweck werden wir das Jugendfördergesetz neu auflegen und an die Bedürfnisse der modernen Jugendarbeit anpassen. 2025 wird der Beteiligungsprozess zur Neuauflage des Jugendförderungsgesetzes abgeschlossen und anschließend ein Referentenentwurf erarbeitet.
Demografie
In Niedersachsen stellen sich mit dem demografischen Wandel neue Herausforderungen und Chancen zugleich – unser Ziel ist ein Leben im Alter, das selbstbestimmt, sicher und sozial eingebettet ist. Wir setzen auf generationengerechte Stadtentwicklung, gebündelte Unterstützungsangebote und den Ausbau von Strukturen, in denen Ältere aktiv mitgestalten und ihre Potenziale einbringen können.
Derzeit konzentrieren wir uns in Niedersachsen auf mehrere zukunftsweisende Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen.
Das sind die aktuellen Projekte (ohne Pflege und Gesundheit):
Altersgerechtes Wohnen
2025 bin ich vor Ort viel zum Thema Wohnen im Alter unterwegs gewesen. Näheres zu meinen Besuchen findest du unter „Aktuelles“. Außerdem stehe ich eng im Kontakt mit unseren Baupolitiker*innen in Bezug auf Novellierungen der niedersächsischen Bauordnung. Es werden derzeit bereits Bauprojekte gefördert, die barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglichen. Dies umfasst sowohl Neubauten als auch die Anpassung bestehender Gebäude. Zudem wird die Entwicklung alternativer Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften landesseitig unterstützt, die den gemeinschaftlichen Austausch und gegenseitige Hilfe fördern.
Förderung der sozialen Teilhabe
Hierzu gehören Initiativen zur Schaffung von Begegnungszentren, die älteren Menschen Räume für soziale Interaktion bieten. 2024 haben wir bei einem Antrag zum Thema Einsamkeit auch diese Begegnungsräume ins Zentrum gerückt.
Landesseitig werden innovative Nachbarschaftsprojekte gefördert, unser Ziel ist hier eine Erhöhung der Mittel. Parallel dazu werden Programme zur Digitalisierung vorangetrieben, um älteren Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Isolation im Alter zu reduzieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken.
Demenzstrategie
Niedersachsen entwickelt und setzt eine umfassende Strategie um, die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen besser unterstützt. Diese Strategie umfasst Aufklärung, spezielle Betreuungsangebote und Hilfestellungen im Alltag, um die Lebensqualität von Betroffenen zu erhöhen. Zur Weiterentwicklung der Strategie sind wir im Gespräch mit entsprechenden Initiativen und Verbänden. Die Mittel für die gerontopsychatrischen Kompetenzzentren konnten wir 2025 erhöhen und außerdem eine Förderung für die Alzheimergesellschaft erreichen, die Angehörige von Alzheimerbetroffenen unterstützt und berät.
Zum Bereich „Pflege und Gesundheit“ kann meine Kollegin Eva Viehoff ausführlichere Informationen liefern.
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