Hannover/Braunschweig/Hildesheim. Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Schendel. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Schendel. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz.“ SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten.

Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen im Infrastrukturprogramm auch 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschatz vor. Hiermit sollen entsprechende Maßnahmen (z. B. Heizungsaustausch, Elektromobilität, energetische Sanierung) in sozialen Einrichtungen wie Frauenhäusern, Pflegeheimen, Tafeln oder Wohnheimen finanziert werden. Als Fachpolitikerin für Soziales zeigt sich Schendel besonders zufrieden mit den geplanten Investitionen in diesem Bereich: „Mit den 200 Millionen Euro geben wir den Einrichtungen die nötige Planungssicherheit, um nachhaltige Wärmelösungen umzusetzen, Betriebskosten zu senken und sich weiterhin voll und ganz ihrer sozialen Aufgabe widmen zu können.“ Ein klares Signal, so die sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Schendel: „Klimaschutz und gesellschaftliche Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Soziale Einrichtungen sind das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Sie sichern Betreuung, Schutz und Teilhabe!“