Braunschweig. Die niedersächsische Landesregierung ändert ein wichtiges Gesetz, damit auch Beamtinnen und Beamte von Leistungszulagen profitieren können. Diesen „Bonus“ gibt es für Angestellte im geltenden Tarifvertrag schon seit 2005. „Der Knoten im Streit um die sogenannte leistungsorientierte Bezahlung wurde durchgeschlagen. Möglich gemacht hat das unser grüner Finanzminister Gerald Heere gemeinsam mit SPD-Innenministerin Daniela Behrens“, erläutert die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Swantje Schendel. „Damit können auch Beamtinnen und Beamte in der Löwenstadt endlich wieder einen Bonus erhalten, wenn sie vereinbarte Leistungen erbringen.“ Für die Grünen-Politikerin ist dies auch ein wichtiges Signal in Zeiten des Fachkräftemangels. „Wir müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Ich freue mich, dass die leistungsorientierte Bezahlung auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen und rechtlich abgesichert wird“, so Schendel. Diese werde dann sogar rückwirkend zu 2017 in Kraft treten, sobald der Landtag der Gesetzesänderung in der kommenden Woche (KW 50) im Plenum zugestimmt hat.