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Rückblick: Podiumsdiskussion um ein mögliches AfD-Verbot

Braunschweig. „Wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen?“ – diese Frage diskutierte Swantje Schendel MdL mit ihren drei Gästen Anfang Mai im Grünen Laden Braunschweig. Fast 30 Personen – auch aus den Kreisverbänden Goslar und Helmstedt – kamen zu dieser Veranstaltung am Ägidienmarkt. Eingeladen zu diesem Debattenbeitrag um ein mögliches AfD-Verbot hatte Schendel ihren Fraktionskollege und Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus Michael Lühmann, die Juristin Stefanie Killinger und den Journalisten David Janzen.

Janzen war es dann auch, der zu Beginn eine gute halbe Stunde unter dem Titel „Ziemlich braune Freunde“ ausführte, wie gut die AfD zwischen Harz und Heide mit rechten Familien, Reichsbürgern, Identitären und gewalttätigen Neonazis vernetzt ist. „Man merkt, dass die sich kennen“, das hat Janzen häufig beobachtet. Freundschaftliche Begrüßungen zum Beispiel bei Demonstrationen mit Handschlag sind an der Tagesordnung. Auch die Unterstützung an AfD-Wahlkampfständen durch Neonazis ist gut dokumentiert. Und die rechten Akteur*innen machen es ihm in den Sozialen Medien einfach: Wer was likt, wer was teilt und wer mit wem befreundet ist – das ist häufig offen einsehbar.

Das alles sei auch definitiv Material für ein mögliches Verbotsverfahren: Tauchen zum Beispiel entsprechende Inhalte auf der Plattform X auf, markiert Michael Lühmann relevante Fotos für den niedersächsischen Verfassungsschutz: „Der bedankt sich freundlich – und das regt die Faschisten natürlich auf.“

Was aber für ein Verbotsverfahren nicht reiche, führte Stefanie Killinger anschließend aus, ist, wenn in trauter rechter Eintracht gemeinsam Bierfässer ins Haus einer Burschenschaft getragen würden. Killinger machte zunächst deutlich, worum es vor dem Bundesfassungsgericht gehe – um Inhalte und ob diese Inhalte die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen bzw. ob die Bundesrepublik gefährdet sei. Sie erwarte eine „Materialschlacht“ – denn für diese Beurteilung würden Äußerungen von Parteifunktionären und aus dem Parteiprogramm herangezogen. Wichtig: Damit das Verfahren nicht wie bei der NPD im Jahre 2017 scheitert: „Diese Informationen dürfen natürlich nicht von V-Männern kommen!“ Und die Rechte habe dazu gelernt, hat Killinger beobachtet: „Sie sind semantisch besser geworden. Sie codieren ihre Aussagen und wir Jurist*innen kommen nicht hinterher, auch weil historisches Wissen fehlt.“ Die AfD adressiere die bürgerliche Mitte, Killinger lieferte hier als Stichwort den Anti-Feminismus.

„Was ist also mit der inneren Bedrohung?“, fragt sich Janzen. „Für Bedrohungen von außen erhöhen wir den Wehretat, aber es ist kein Geld für Bildung, für Streetworker, Aussteigerprogramme, da.“ Die Zivilgesellschaft werde allein gelassen. Dabei sei ein „White Noise“ der Zivilgesellschaft nötig, stimmte Killinger ihm zu. „Wir müssen präsent sein!“, rief sie ihren Parteienfreund*innen zu. „Eine bessere Sozialpolitik und ein Verbot der AfD; also das eine tun, und das andere nicht lassen“, ist sich Swantje Schendel sicher, wäre der Königsweg. „Lass‘ uns vor die Debatte kommen und unsere Themen positiv besetzen!“

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich dabei was gedacht, als sie das Parteiverbot da reingeschrieben haben. Sie standen unter dem Eindruck von 12 Jahren NS-Terror. Wir müssen unser Grundgesetz jetzt aktiv verteidigen!“, so lautete dann auch die abschließende Einschätzung von Lühmann.

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