Braunschweig. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so die Landtagsabgeordnete Swantje Schendel, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Es ist das Verdienst von Finanzminister Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben. Diese nutzt die rot-grüne Koalition jetzt zielgerichtet vor allem für die Kommunen“, sagt Swantje Schendel.

Insgesamt geht es um 776 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden können. Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. Mit zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 360 Millionen Euro wird das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen dabei unterstützten, die gute Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.

„Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können“, freut sich Swantje Schendel. Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen sei ein starkes Zeichen und beweise, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden sehen. Die Finanzlage in Braunschweig, so zeigt sich Swantje Schendel überzeugt, werde sich spürbar entlasten.