Evrim Camuz: begrüßt Reformpläne der Ampel-Regierung zu Strafverschärfungen bei Gewalt an Frau und LGBTQIA+
Jede Dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Durchschnittlich ist jeden Tag in Deutschland eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch einen früheren oder aktuellen Beziehungspartner betroffen. Jeden dritten Tag gelingt die Tat. Häufig werden solche Taten als „Familiendrama“ oder „Tragödie“ in der Öffentlichkeit verharmlost. Die Ampel-Regierung plant nun, „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive strafschärfend zu berücksichtigen. Davon wären auch sog. Femizide erfasst. Der Begriff des Femizids meint die Tötung einer Frau aus einem geschlechtsspezifischen Motiv, also wegen ihres Geschlechts oder aufgrund bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit.
Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin: „Ich begrüße ausdrücklich die Reformpläne der Ampel-Regierung. So wird klar die besondere Missbilligung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive zum Ausdruck gebracht. In der bisherigen Rechtsprechung wurde der Unrechtsgehalt des Femizids häufig verkannt.
Ansätze „frauenverachtende“ Tatmotive strafschärfend zu berücksichtigen, halte ich für nicht zielführend. Durchschnittlich werden in Deutschland täglich drei Fälle von queerfeindlicher Hasskriminalität begangen. Statt Opfergruppen gegeneinander auszuspielen, lohnt sich daher hier ein umfassenderer Blick auf die Bekämpfung von Hasskriminalität, der sowohl geschlechtsspezifische als auch gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in den Fokus nehmen muss.“
Swantje Schendel, queerpolitische Sprecherin: „Hasskriminalität und Gewalt gegen Menschen mit Bezug zu deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Solche Straftaten sind menschenfeindlich und als solche werden sie nun auch im Strafgesetzbuch geahndet. Es ist richtig, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Gewalt zusammen zu denken, denn die Ursachen liegen oft in derselben menschenfeindlichen Ideologie der zumeist männlichen Täter. Die Gesetzesreform geht hier einen wichtigen Schritt in Richtung Aufklärung und Gerechtigkeit.
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